Klage gegen Ablehnungsbescheid möglich – unterstützen Sie uns!

 

Am 27.06.2017 erklärte der Stadtrat das Bürgerbegehren, fast schon erwartungsgemäß, für unzulässig. Der Bescheid der Ablehnung des Bürgerbegehrens wurde auf den 4.7.2017 datiert und 6.7. 2017 zugestellt.

 

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens begannen unmittelbar nach der Zustellung des Bescheides mit der Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klage vor dem Verwaltungsgericht, um doch noch einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Die Prüfung ist zwischenzeitlich abgeschlossen.

 

Alle diese Aktivitäten wurden bisher ausschließlich von einem kleinen Kreis von Privatpersonen finanziert. Aufgrund der guten Erfolgsaussichten einer Klage arbeiten die Initiatoren an deren Finanzierung. Bisher wurden alle Kosten des Bürgerbegehrens ausschließlich von Privatpersonen getragen.  Leider verfügen die Initiatoren und deren Unterstützer nicht über dieselben finanziellen (Steuer-)Mittel wie die Stadt oder der Investor. Zudem müssen auch die laufenden Klagen gegen die beiden Baugenehmigung und eine evtl. Normenkontrolle finanziert werden.

 

Zwar haben Sich schon einige Unterstützer gefunden, aufgrund der erheblichen Kosten werden jedoch noch weitere Geldgeber benötigt um die Anwalts- und Verfahrenskosten stemmen zu können. Aufgrund der gesetzlichen Widerspruchsfrist muss das notwendige Kapital von rd. 15.000,00 € bis zum 03.08.2017 aufgebracht sein. Interessierte können sich jederzeit an einen der Initiatoren oder deren Stellvertreter wenden. Aufgrund der gesetzlichen Widerspruchsfrist muss die Klage bis zum 03.08.2017 eingereicht werden.

 

Die Zahl derjenigen die das Bürgerbegehren mit Ihrer Unterschrift unterstützen lag bei 3000, die Stadt hörte nach Erreichen des Grenzwertes von 1563 Stimmen mit der Zählung auf. Wir wenden uns heute nochmals an alle Unterstützer! Unterstützt uns nochmals mit Eurer Spende.  Uns ist jeder Betrag willkommen.

 

Bitte Überweisung auf nachfolgendes Konto:

Interessengemeinschaft Karl Leder Platz

VR Bank München Land eG,

DE22 7016 6486 00019460 80

Pressemitteilung vom 1. Juni

Heute wurden von den Initiatoren des Bürgerbegehrens 133 Unterschriftenlisten mit insgesamt 2.436 Unterschriften im Rathaus Geretsried abgegeben.

 

Ziel des Bürgerbegehrens ist es, die in der bisherigen Planung vorgesehene Höhenentwicklung auf ein ortsbildverträgliches Maß (die Höhe des Gebäudes KLP 9, ehem. Reeh) zu reduzieren, die Bauräume an den bestehenden Bauten zu orientieren und die Größe des Platzes zu erhalten.

 

Nun muss der Gemeinderat unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats, über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Ist die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt, darf bis zur Durchführung des Bürgerentscheids eine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung der Gemeindeorgane nicht mehr getroffen oder mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung nicht mehr begonnen werden. Der Bürgerentscheid ist an einem Sonntag innerhalb von drei Monaten nach der Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durchzuführen. Die Kosten des Bürgerentscheids trägt die Gemeinde. Stimmberechtigt ist jeder Gemeindebürger.

 

Alle Bürgerinnen und Bürger die das Bürgerbegehren auch noch unterstützen wollen können dies weiterhin tun. Die Unterschriften werden noch weitere 14 Tage u.a. bei Bücher Ulbrich, Tee Siebert, Steinmetzbetrieb Hirschberger, Photoladen Werner Gomoll gesammelt und anschließend bei der Stadt abgegeben.

Der Karl Lederer Platz muss in jetziger Größe unbedingt erhalten werden!

Alle Veranstaltungen, wie Stadtlauf, Griechenfest, Weihnachtsmarkt, Wochenmarkt, Festivals benötigen den Platz den die Gründungsväter Geretsrieds geplant haben. Der Verkehr kann nicht durch eine verkettete Tiefgarage, deren Bau noch nicht einmal sicher ist, geleitet werden. Diese müsste ja mindestens  die Höhe eines LKW haben. Für die Feuerwehr muss das Restplätzchen unbedingt freigehalten werden. Ist doch sonnenklar, der schattige Parkplatz hinter dem Rathaus ist keine Alternative.

 

Wenn Geretsried die oftmals angedachte 50.000 Einwohnergrenze erreicht, wird der Karl Lederer Platz unglaublich wertvoll sein. Wer würde auf die Idee kommen den Marienplatz in München zu verbauen! Damit der Platz wieder mehr Leben bekommt, benötigt er selbstverständlich viel Grün, große Bäume, einen Bereich zum Treffen, Ratschen und Boule spielen. Lieber Stadtrat, machen Sie eine Informationsreise in die Provence, dort kann man studieren, wie ein Platz aussehen kann.

 

Die Fronten der neuen Häuser sind an der Stelle der jetzigen Mauern zu errichten oder springen zurück. Die Architektur sollte sich nicht an den Plattenbauten der Deutschen Demokratischen Republik  orientieren. Wenn dem Architekten nichts einfällt, könnte er sich zum Beispiel den Neubau Ecke Brudermühlstraße/Thalkichener Straße ansehen. Gegliederte Fassaden, Bogengänge, Erker, besondere Dachformen, es gibt viele architektonische Stilelemente.

 

Die Bebauung darf keinesfalls höher als das ehemalige Reeh Gebäude KLP 9 werden.  Wie auf der von der Stadt in Auftrag gegebenen Verschattungsstudie ersichtlich, wird der verkleinerte Platz dunkel, kalt und feucht. Selbst das Café Waldmann bekommt weniger Sonne.

 

Warum sind auch die Geltinger aufgerufen sich zu beteiligen?

Alle ehemaligen Versprechen und Regeln der Vergangenheit werden heute gebrochen. Die Erbengeneration, die heute die Kommunalpolitik bestimmt, fühlt sich an keine Zusagen gebunden. Wenn die Stadt mit Gartenberg fertig ist, kommt auch Gelting an die Reihe. Jetzt ist der Zeitpunkt, die Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Gelting muss weit mehr auf seine Selbständigkeit achten, um die fortschreitende Eingemeindung zu stoppen.

 

Solange die Stadt Geretsried keine Regen- und Grundwasserkanäle hat, ist die weitere Verdichtung des Stadtkerns nicht möglich. Die zunehmenden Starkregenereignisse mit ansteigendem Grundwasser führen zu Schäden bei Bestandsgebäuden. Selbst wenn es gelänge, die geplante Tiefgarage wasserdicht zu bekommen, führt der jetzt und zukünftig geplante Flächenverbrauch zu einem Grundwasseranstieg.

 

Weitere Argumente können unter dem Menüpunkt Diskussion abgerufen werden.

 

Diskussion

Was sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheid?

Bürgerbegehren können zu allen Fragen des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde, die in der Kompetenz des Gemeinderates liegen, durchgeführt werden. Die Durchführung des Begehrens erfordert eine genaue Fragestellung die mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. Der gesamte Text des Begehrens muss auf jeder Unterschriftenliste mit den Namen der Vertretern des Bürgerbegehrens aufgeführt sein.  Für die Unterschriftensammlung gibt es keine zeitliche Begrenzung und in unserem Fall muss ein Quorum von 8% (bei bis zu 30.000 Einwohnern) der 19.324 wahlberechtigten Geretsrieder erfüllt sein. Das bedeutet, mindestens 1546 Wahlberechtigte müssen das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen. Wahlberechtigt sind alle Bürger der Europäischen Union, die Ihren Wohnsitz mindestens 3 Monate in Geretsried haben.

 

Spätestens 3 Monate nach der Zulässigkeitsentscheidung des Gemeinderates kommt es dann zum Bürgerentscheid. Der Bürgerentscheid muss an einem Sonntag durchgeführt werden, Briefwahl ist zulässig.

 

Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinn entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit in Geretsried mindestens 20 v. H. der Stimmberechtigten beträgt. Das bedeutet, dass ca. 3900 Stimmen für das Begehren erforderlich sind. Bei vielen Gegenstimmen erhöht sich diese Zahl  der notwendigen Unterstützer entsprechend.

 

Ist der Bürgerentscheid erfolgreich, wird er juristisch  einem Stadtratsbeschluss gleichgesetzt, und kann erst nach einem Jahr geändert werden.

 

Über Uns

Gedicht von Ironimus (†)

Platz

Auf dem Karl-Lederer-Platz

 ist noch Platz mit einem Satz.

Deshalb heißt ja ultimo

dieser freie Platz auch so.

Selten ist, das eine Stadt

einen solchen Freiraum hat,

zum Verweilen und zum Schauen.

Muss man diesen denn verbauen,

dass man, wie´s vielleicht geschieht

gar das Rathaus nicht mehr sieht?

Dieses ist doch, weiß man wohl,

ein historisches Symbol,

fest, markant und ohnegleichen

Geretsrieder Markenzeichen.

Deshalb hofft der Optimist,

dass man alles lässt, wie´s ist.

Ist`s doch nicht nur schöner Schein

billiger kommt`s obendrein.

Hier nichts ändern wäre Plus,

das meint halt IRONIMUS.

 

von Erich Nahr (†)

 

Bilder+Pläne

© Bürgerinitiative Karl-Lederer-Platz